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Rumänisches Parlament lehnt Aufhebung von Pontas Immunität ab
Ministerpräsident Victor Ponta darf seine parlamentarische Immunität behalten. Das rumänische Parlament stimmte gegen die Aufhebung, obwohl die Justiz zur Zeit wegen des Verdachts auf Geldwäsche und...
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Der Präsident Guatemalas darf sein Land nicht mehr verlassen
Das Parlament Guatemalas hat die Immunität von Präsident Otto Pérez aufgehoben. Wegen Fluchtgefahr darf der Staatschef außerdem das Land nicht mehr verlassen. Pérez soll Strippenzieher eines Netzwerks...
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Becks Immunität soll aufgehoben werden
Nachdem bei dem Bundestagsabgeorndten Beck Drogen gefunden wurden, ermittelt die Polizei. Jetzt soll der Bundestag seine Immunität aufheben.
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Bundestag legt Verfahren zu Becks Immunität auf Eis
Der Bundestag entscheidet vorerst nicht darüber, ob die Immunität des Grünen-Abgeordneten Volker Beck aufgehoben wird. Er war wegen einer Drogen-Affäre in die Schlagzeilen geraten.
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Bundestag hebt Immunität von Volker Beck auf
Die Immunität des Grünen-Politikers Volker Beck ist auf Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft aufgehoben worden. Gegen ihn wird wegen Drogenbesitz ermittelt. Jetzt ist offenbar auch sein...
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Mehrheit im türkischen Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität
Die regierende AKP will mit ihrem Gesetzesvorschlag die kurdische Partei HDP aus dem Parlament drängen. Bei einer Probeabstimmung votierten die meisten Abgeordneten für die Änderung – es gibt aber noch...
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Lammert kritisiert „autokratische Ambitionen“ Erdogans
Der Bundestagspräsident verurteilt das Vorhaben Erdogans, die Immunität prokurdischer Abgeordneter aufzuheben. Andere führende Unionspolitiker schließen sich der Kritik an.
View ArticleOppositionspartei verlässt Parlament vor Abstimmung über Immunität
Das türkische Parlament stimmt heute über die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten ab. Parlamentarier der größten Oppositionspartei haben den Plenarsaal während der...
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Türkisches Parlament beschließt Aufhebung von Immunität
Das türkische Parlament hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die...
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Erdogans Ermächtigung
Ihr Siegesrausch verstellt den Anhängern Erdogans den Blick auf Gefahren, die sie heraufbeschwören. Der Kurs des Präsidenten lässt eine andere – undemokratische – Kontrollinstanz wieder in den Blick...
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Erdogan unterschreibt Gesetz zur Aufhebung der Immunität
Der türkische Präsident Erdogan hat das Gesetz unterschrieben, das die Immunität von mehr als hundert türkischen Abgeordneten aufhebt. Vor allem die prokurdische Oppositionspartei HDP ist davon betroffen.
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So drangsaliert Erdogan Oppositionelle
Von „Beleidigung des Staatspräsidenten“ bis „Propaganda für eine Terrororganisation“: Nach der Aufhebung ihrer Immunität drohen Abgeordneten in der Türkei nun zahlreiche Prozesse. Und ohne Recht auf...
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„Die PKK ist eine nicht zu leugnende Realität“
Figen Yüksekdag, Ko-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP, wirft dem türkischen Präsidenten vor, die Kurden demographisch verdrängen zu wollen. Erdogan verfolge damit ein ganz klares Ziel, sagt sie im...
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Griechenland-Gläubiger verlieren vor Gericht
Wer durch Griechenlands Schuldenschnitt Geld verloren hat, hat schlechte Chancen auf Schadensersatz. Ein Gericht in Schleswig-Holstein hat gegen Gläubiger entschieden. Doch eine Tür ist noch offen.
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Linken-Abgeordneter soll Immunität verlieren
Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität des Linken-Politikers Diether Dehm aufzuheben. Er hatte einen minderjährigen Flüchtling zu dessen Vater nach Deutschland gebracht.
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Berlin ist überall
Frankreich debattiert über den Terror von Berlin: Die Deutschen hätten sich in falscher Sicherheit gewähnt. Denn: Die Islamisten bekämpfen jede freie Gesellschaft.
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Marine Le Pen droht Verlust der Immunität
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments will den Weg zu einer Strafverfolgung von Marine Le Pen freimachen. Gegen die französische Präsidentschaftskandidatin wird wegen der Veröffentlichung brutaler...
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EU-Parlament hebt Immunität von Le Pen auf
In der Affäre um Gräuelfotos der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat hat das Europaparlament die Immunität von Front-National-Chefin Marine Le Pen aufgehoben. Diese hatte sie bislang vor einer...
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AfD-Fraktionschef Uwe Junge soll Immunität verlieren
Als Offizier soll er eine homosexuelle Soldatin schikaniert und im Wahlkampf die Bundeskanzlerin beleidigt haben: Das könnte für den rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge nun Folgen...
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Justiz will Immunität Le Pens aufheben
Bisher konnte sich die Front-National-Chefin weigern, in einer Betrugsaffäre mit den Behörden zu sprechen. Doch mit ihrer Immunität soll es bald vorbei sein. In ihrer Partei ist sie nicht die Einzige,...
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